B-15: Andrea Müller-Bohn, KV Mainz-Bingen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	LDV in Mainz
Tagesordnungspunkt:	2. Wahlversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2021
Antragsteller*in:	Andrea Müller-Bohn (KV Mainz-Bingen)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	29.04.2021, 10:42

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Bewerbungstext

Liebe Freund*innen,

Die Bundesregierung verkündete im März 2021, dass Deutschland die Klimaziele für 2020 eingehalten hat. Wir GRÜNE wissen: das ist keine Erfolgsmeldung! Denn dies ist nur gelungen, weil Wirtschaft und Verkehr für viele Wochen quasi stillgestanden haben. Dieses Ergebnis ist einzig und allein der Pandemie geschuldet.

Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Nach der Pandemie wird die Mobilität wieder steigen, die Handelsaktivitäten werden wieder wachsen und die Industrie versucht, verloren gegangenen Umsatz wieder einzuholen. Was dann passiert, sehen wir aktuell in China. Dort sind die Emissionswerte wieder genauso hoch wie vor der Pandemie.

Deshalb braucht es jetzt uns GRÜNE, um neue Antworten auf die Herausforderungen der Klimakrise zu geben. Schwarz-Rot hat im Umwelthandeln versagt. Im Ausbau der Erneuerbaren Energien, im Bausektor, im Verkehr, in der Land- und in der Ressourcen-Wirtschaft braucht es klare GRÜNE Konzepte, um auf den Pfad des 1,5 Grad-Zieles einzuschwenken.

Im Kreistag Mainz-Bingen, dem ich seit Juni 2019 angehöre, gab es für mich einen eindrücklichen Aha-Moment im Werkausschuss: Materialien im System des Grünen Punktes nachzuverfolgen, ist kaum möglich. Was wird verbrannt? Was geht ins Ausland? Was wird aufbereitet und wiederverwendet? Viel zu wenig. Die Ansätze zur Steuerung liegen eindeutig auf Bundesebene.

Für eine ressourcenschonende Wirtschaft, für Klima- und Umweltschutz ist es essentiell, dass wir weniger Erdöl verbrauchen, weniger Plastik herstellen und vor allem, vorhandenes wiederverwenden. Dazu braucht es eine Erdölsteuer auf Öl, welches zur Plastikherstellung verwendet wird und eine hohe festgeschriebene Recyclingquote. Es braucht auf der anderen Seite konkrete finanzielle Förderung für Mehrweg und Recycling, ebenso, wie auch ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik und Waschmitteln. Gleichzeitig müssen wir die Entwicklung und der Einsatz von alternativen Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen vorantreiben. Plastikreduktion ist keine kosmetische Forderung für romantische Urlaubsfotos am Strand. Plastikreduktion ist essentiell für unseren Co² Haushalt. Hier will ich in einer starken GRÜNEN Fraktion in Berlin konsequent und energisch an der Umsetzung arbeiten. Es wäre ein großes Privileg, welches ich mit Verantwortung und Ernsthaftigkeit ausüben möchte.

Besonders große Potenziale für Klima- und Umweltschutz liegen in der Bau-Branche, im Gebäudesektor und im Verkehrssektor. Der Klimaschutzbericht 2019 offenbart hier die weitgehende Wirkungslosigkeit der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung. Die Emissionen sind im Verkehrssektor angestiegen, im Gebäudebereich sogar um 4,4 Prozent. Es dürfen immer noch neue Ölheizungen eingesetzt werden, Gebäudesanierungen stagnieren.

Der GREEN DEAL auf europäischer Ebene zeigt, dass wir ökologisches Denken in alle Bereiche bringen müssen.
Auch in der Landwirtschaft reichen weder die europäischen noch die deutschen Ambitionen aus, um wirksam gegen Artenschwund, gegen zu hohe Nitrateinträge in Böden und das Grundwasser vorzugehen. Landwirt*innen brauchen eine Perspektive und müssen von ihrer für uns alle wichtigen Arbeit gut leben können, ohne auf Masse und Intensivierung zu setzen. Wir brauchen JETZT eine grundlegende Fleischwende. Die Tierhaltungsbedingungen müssen endlich artgerecht sein. Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin und die Bundesregierung haben hier in all den Jahren versagt. Packen wir es an! Nur mit starken GRÜNEN in der Regierung wird es Besserung geben.

Liebe Freund*innen,

die Pandemie erschüttert unsere Gesellschaft und stellt uns vor große Herausforderungen. Die Menschen sind durch das Hin und Her und das inkongruente Handeln der Bundesregierung verunsichert. Das Vertrauen in unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Daher ist es unsere Aufgabe, alle Menschen in Veränderungsprozessen mitzunehmen und vor allem auch Chancen aufzuzeigen. Das gilt nicht nur für die aktuelle Pandemie-Situation, sondern noch viel mehr für die ökologische Transformation der Wirtschaft. Machen wir den Menschen Lust auf das neue Morgen! Dies gelingt nur in einer widerstandsfähigen Demokratie.

Eine starke Demokratie ist nicht selbstverständlich und von allein vorhanden. Wir müssen um sie kämpfen, jeden Tag. Überall. Überall auf der Welt gibt es noch und wieder autokratische Systeme und Diktaturen, in denen Menschen nicht frei leben können. Auch in der EU gibt es mit Polen und Ungarn Länder, in denen Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz längst nicht mehr selbstverständlich sind.

Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen. Ich habe Unfreiheit und Repressalien in der eigenen Familie erlebt und weiß, was es bedeutet, für Meinungsäußerung bestraft zu werden. Deswegen werde ich alles dafür tun, unsere Demokratie zu schützen.
Demokratieförderung und Demokratiebildung dürfen nicht abhängig sein von zeitlich befristeten Projektfinanzierungen, sondern brauchen eine solide gesetzliche Basis. Korrupte Strukturen lassen sich auch nicht mit Ehrenerklärungen auflösen. Überlassen wir gesellschaftliche Räume nicht noch mehr Populist*innen und braunen Ideolog*innen, sondern setzen ihnen ein buntes und aktives Gemeinwesen entgegen. Rheinland-Pfalz ist deutschlandweit Spitzenreiter beim ehrenamtlichen Engagement, überall gibt es gute Initiativen. Fördern wir diese! Eine breite Beteiligung aller ist der beste Garant für Vielfältigkeit, Offenheit und Toleranz.

Grüne Ideen und Anregungen von Euch möchte ich gern mit dem Votum meines Kreisverbandes nach Berlin tragen. Wer Menschen fragt, die mich gut kennen, erfährt, dass ich integrativ, teamorientiert bin und eine zuversichtliche Grundeinstellung mein Handeln trägt. In vielen Jahren Berufserfahrung in unterschiedlichen Branchen habe ich einen reichen Erfahrungsschatz aufbauen können. Ich möchte für Euch Ansprechpartnerin mit offenem Ohr und GRÜNEM Herzen sein.

Alles ist drin! Im Wahlkampf für die Landtagswahl haben wir alle gezeigt, dass wir GRÜNE Wahlkampf können, auch wenn sich die Bedingungen dafür herausfordernd ändern. Ob wir uns von Tür zu Tür klingeln, in Veranstaltungen off- oder online Menschen von unseren Ideen überzeugen, Plakate kleistern oder Videobotschaften teilen: Ich will mit Euch in einen starken, durch und durch GRÜNEN Wahlkampf ziehen. Lasst uns gemeinsam die Zukunft so gestalten, dass unsere Enkel*innen darin gern und gesund leben. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein, ihr könnt auf mich zählen. Dafür bitte ich Euch um Euer Vertrauen.