B-25: Claudia Laux, KV Bernkastel-Wittlich

Platz 15

1982, viele Menschen hatten damals Angst vor einem Atomkrieg, auch ich. Die Bedrohung empfanden wir als ganz real, die war nicht nur abstrakt. Die westdeutsche Friedensbewegung erstarkte innerhalb weniger Monate und wurde zur Massenbewegung. In zahllosen Städten entstanden neue Initiativen. Die Ostermärsche erreichten Rekordbeteiligungen mit hunderttausenden Menschen. Das Motto der DDR-Friedensbewegung wurde hierbei aufgegriffen: "Schwerter zu Pflugscharen". Auf einer Friedensdemonstration, auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover im Juni 1983, trug ich ein lila Halstuch, darauf stand: Umkehr zum Leben. Das hat mich geprägt.

Unser Wahlkampfslogan zur Bundestagswahl 1983 „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ verdeutlichte der Gesellschaft, dass ein Umdenken in der Umweltpolitik nur mit uns Grünen stattfinden kann und so zogen wir erstmals in den Bundestag ein.

1987 durfte ich dann endlich zum ersten Mal die GRÜNEN wählen. Bei der damaligen Bundestagswahl gewannen wir 15 Mandate hinzu und bei der Landtagswahl zogen wir erstmals ins Parlament ein mit fünf Mandaten.

Meine Berufswahl führte mich zu den Wirtschafts- und Steuerpolitischen Themen, die bis heute eine zentrale Rolle in meinem Leben spielen. Durch meine in den 90er Jahren geborenen drei Kinder fand ich mit der Bildungs- und Sozialpolitik einen weiteren Schwerpunkt.

Damit wir Menschen überleben können brauchen wir eine intakte Umwelt. Gesunde Ernährung, gesundes Wohnen, gesundes Leben - mit aller Kraft muss jeder von uns sich dafür einsetzen, damit auch die uns nachfolgenden Generationen ein gutes Leben führen können.

"Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, werden wir und vor allem unsere Kinder, die Möglichkeit verlieren, ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu führen.“ Stefan Krug, Greenpeace

Mein konkretes politisches Hauptziel ist den Klimawandel zu stoppen, das 1,5°-Ziel zur erreichen und zwar deutlich schneller als bisher gesetzlich geplant ist, dabei will ich unbedingt mitwirken. Bis 2030 sieht das aktuell vom jetzigen Bundeskabinett eingebrachte Klimaschutzgesetz zu wenig CO²-Einsparungen vor, so dass danach umso mehr geleistet werden muss, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten kann. Und das ist unfair, da die Hauptlast so auf die späteren Generationen verlagert wird.

In meiner Eigenschaft als Finanzbeamtin bin ich nun schon fast 40 Jahre „geplagt“ von der Deutschen Steuergesetzgebung. Hier ist mein erklärtes Ziel diesen Dschungel endlich zu lichten, zu vereinfachen und zu harmonisieren auf EU-Ebene. Insbesondere auf die Umsatzsteuer habe ich hierbei mein Augenmerk gerichtet. Abgebildet wird das europäische Umsatzsteuerrecht durch eine Richtlinie, die sogenannte MwStSystRL, erstmals im Jahre 1993 beschlossen, mit dem Ziel das Umsatzsteuerrecht in der gesamten EU zu vereinheitlichen. Alle 27 Mitgliedsländer der EU haben aber bis dato immer noch das Recht, die Bestimmungen des Unionsrechts mit eigenen Begrifflichkeiten und eventuellen nationalrechtlichen Besonderheiten zu umschreiben. Hierdurch herrscht mangelnde Kompatibilität, Diskrepanzen vor allem bei Steuerbefreiungstatbeständen und Steuersätzen.

Als Umsatzsteuersonderprüferin erlebe ich regelmäßig welche, ja fast chaotischen Zustände, in der Finanzbuchhaltung herrschen, wenn es um die für die Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Buchführung notwendige Belegführung geht. Ohne eine*n Steuerberater*in ist es heutzutage nicht mehr möglich korrekte Steuererklärungen, Jahresabschlüsse und Voranmeldungen zu übermitteln. Ohne kompetente steuerrechtliche Beratung stehen die Unternehmer*innen oft mit einem Fuß bereits im Strafverfahren. Diese relativ kostspielige Beratung aber, kann sich nicht jede*r Unternehmer*in leisten.

Wer schon einmal selber versucht hat für einen konkreten Sachverhalt über eine Internet-Suchmaschine eine Lösung oder Handlungsempfehlung zu erhalten, kann nachvollziehen warum es wünschenswert ist, es gäbe endlich ein Portal für alle ratsuchenden Unternehmer. Dieses sollte vom Bundesfinanzministerium, oder dem untergeordneten Bundesamt für Finanzen, zur Verfügung gestellt werden. Hier stünden dann wirklich alle einzuhaltenden Regeln und Gesetze und zwar allgemeinverständlich erklärt. Hierzu bedarf es der Zurverfügungstellung von Muster-Formularen, ergiebigen Beispielen und viele Grafiken und Schaubilder. (wie hat z.B. eine ordnungsgemäße Rechnung auszusehen, oder welche buchhalterischen Verpflichtungen und Belege beim innergemeinschaftlichen Handel zwingend notwendig sind etc. pp.). Gerade der innergemeinschaftliche Handel ist in den vergangenen Jahren mit so vielen Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen verkompliziert worden, dass der steuerliche Laie einfach nicht mehr durchblicken kann. Hier möchte ich mich mit all´ meinem Fachwissen als Finanzwirtin zur Verbesserung der Situation einbringen.

Ein weiteres Herzensprojekt ist für mich die Abkehr vom restriktiven System der „Hartz IV“-Regeln, über eine Grüne Garantiesicherung, hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). In unserem neuen Grundsatzprogramm haben wir dazu wörtlich verankert: „Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines BGE.“ Dies wird hoffentlich Mitte Juni auf der BDK auch im Bundestagswahlprogramm Berücksichtigung finden.

Ich sehe die bereits jetzt von unserer Partei beschlossene Einführung einer Garantiesicherung (GS) als Zwischenschritt hin zu einem BGE. Die GS schützt dann vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum, die GS soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen. Was mir dabei fehlt ist, dass die Auszahlung bedingungslos erfolgt, also an alle Menschen die in Deutschland leben, und eben nicht nur an die Bedürftigen. Ich bin der Überzeugung, dass wir z.B. über eine negative Einkommensteuer schon bald die monatlichen Auszahlungen über unsere Landesfinanzverwaltungen realisieren können, denn die verfügen bereits jetzt über fast alle hierzu notwendigen Daten.

Seit fast 15 Jahren bin ich im Grünen Netzwerk Grundeinkommen aktiv und auch überparteilich unterwegs im ganzen Land, organisiere Informationsveranstaltungen, um den Bürgern und Bürgerinnen die gesamtgesellschaftlichen Vorteile eines BGE näher zu bringen, wie z.B. dass dann keine seitenweise Antragstellung mehr notwendig ist.

Kritiker*innen sei gesagt, auch wenn dies mit einem kompletten Systemwandel (Sozialversicherungsrechtlich und Steuerrechtlich) einhergeht: Habt keine Angst davor, es ist auch finanzierbar. Und eines ist mir hier noch besonders wichtig zu betonen, wir GRÜNE dürfen das Thema BGE nicht aus den Augen verlieren, das haben uns die existenziellen Probleme vieler Menschen in Deutschland in der noch laufenden Corona-Krise gezeigt.

Ich möchte Euch versichern, dass ich neben meinen Schwerpunkten (Klimaschutz, Steuerpolitik und BGE) für alles, was wir in unserem Bundestagswahlprogramm beschließen, nach bestem Wissen und Gewissen und mit all meiner Kraft kämpfen werde. Mit einer starken Grünen Bundestagsfraktion werden wir vieles erreichen.

Mit den Gedanken bei all den Menschen im Nahen Osten, lasst uns alle an einer besseren, friedlichen und intakten Welt arbeiten, sie – und ihre Menschen sind alle Anstrengungen wert.

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