B-1: Dr. Tobias Lindner, KV Germersheim

Bewerbung für Listenplatz 2

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit mehr als einem Jahr beherrscht Corona unseren Alltag. Ob im Homeoffice, im Fernunterricht oder beim Einkaufen - die Pandemie ist allgegenwärtig. Mit der Zulassung von Impfstoffen ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg hinaus aus der Krise getan. Und dennoch zeigen die eher schleppend angelaufenen Impfungen auch deutlich, wie groß der Handlungsbedarf nach wie vor ist.

Wir alle wollen aus dieser Corona-Krise herausgekommen. Aber nicht einfach irgendwie. Mir geht es vor allem um die Frage, wie wir aus der Krise kommen: 2021 muss gleichermaßen das Jahr der Bewältigung der Corona-Krise und des Aufbruchs werden! Dafür braucht es neue, dafür braucht es GRÜNE Antworten! Wer auf dem Weg aus Corona einfach nur die Volkswirtschaft und die Gesellschaft des Jahres 2019 restaurieren will, der wird die Bekämpfung der Klimakrise und die dafür notwendige ökologische Transformation unserer Wirtschaft nicht bewältigen können.

Auf Bundesebene haben wir als konstruktive Opposition in den vergangenen Monaten einige Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstützt. Im Haushaltsausschuss habe ich viele coronabedingte Rettungspakete und Überbrückungshilfen mitgetragen, denn es ist falsch, in der Krise zu sparen. In den letzten Monaten ist jedoch immer deutlicher geworden, dass der Großen Koalition eine Strategie in der Krise – und für die Zeit danach - fehlt. Jetzt wäre eigentlich die Zeit, um endlich in zukunftsweisende Technologien zu investieren und den Systemwechsel zu vollziehen, umweltschädliche Subventionen abzubauen und Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung zu tätigen. Stattdessen betreiben CDU/CSU und SPD eine Politik, bei der die Investitionsquote im Bundeshaushalt seit Jahren sinkt. Wir GRÜNE haben im Haushaltsausschuss bereits vor der aktuellen Krise Anträge für einen ökologischen und sozialen Aufbruch eingebracht. Langfristige und verlässliche Investitionsstrategien zur sozial-ökologischen Transformation sind gerade in der Corona-Krise wichtig. Das Gesundheits- und Bildungssystem muss gestärkt, die Wirtschaft und Beschäftigte geschützt und soziale Notlagen verhindert werden.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind eine Herausforderung für ein ganzes Jahrzehnt. Die Bewältigung der Klimakrise ist die Aufgabe dieses Jahrhunderts. Hier zählt jedes Jahr und ein Impfstoff gegen die Klimakrise wird es nicht geben. Es braucht eine entschiedene, gezielte, langfristig angelegte Investitions-, Innovations- und Modernisierungsoffensive. Ich will mit Euch den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern. Unser Wahlspruch von 1983 „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ ist aktueller denn je. Wir sind die Ersten, die die Folgen der Klimakrise so deutlich spüren, und wir sind gleichzeitig die Letzten, die wirksam gegensteuern können.

Neben der Haushaltspolitik ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik mein Arbeitsschwerpunkt in Berlin. An Themen und offenen Baustellen hat es dabei in den letzten Jahren wahrlich nicht gemangelt: Beschaffungsvorhaben, oft zu spät geliefert und mit industriefreundlichen Verträgen versehen, verschwenden vielfach unnötig Steuergelder, während die Konservativen immer noch einem unsinnigen Pappkameraden namens „2-Prozent-Ziel“ hinterherrennen und die Probleme der Bundeswehr mit immer mehr Geld zu lösen glauben. Gleichzeitig lassen uns Berichte über rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden und verschwundene Munition den Atem stocken. Und schließlich verfolgt Annegret Kramp-Karrenbauer verwegene Pläne, eine deutsche Fregatte in den Indo-Pazifik entsenden zu wollen, statt sich endlich konsequent um eine bessere europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu kümmern.

Hinzukam für mich in dieser Legislaturperiode zusätzlich der – unter anderem durch mich initiierte – Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Die Vernehmung von 41 Zeug*innen und das Durchforsten von tausenden Aktenordnern machte klar, dass das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen ein Selbstbedienungsladen für Beratungsunternehmen geworden war. Meine Erfahrung, die kleinteilige Arbeit von knapp zwei Jahren und das Aufrechterhalten des Drucks haben sich gelohnt: Nach jahrelanger Leugnung der Probleme seitens der Koalition will die Bundesregierung nun ganz offiziell den Einsatz von externen Beratern in der öffentlichen Verwaltung substanziell verringern.

Die beste Sicherheitspolitik ist die, die auf Krisenvermeidung setzt: Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen das Gebot der Stunde sein. Die Bundesregierung war hier in den letzten Jahren eher im Beifahrersitz unterwegs statt mit gutem Beispiel voranzugehen. Ganz zu schweigen von den gestiegenen Rüstungsexporten in Drittstaaten, obwohl die SPD ja angetreten war, diese eigentlich reduzieren zu wollen. Hier brauchen wir endlich einen Politikwechsel – und diesen gibt es nur mit Grün.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Politikverständnis ist schon immer von einer engen Vernetzung zwischen Berlin und Rheinland-Pfalz geprägt. Kontakte und Gespräche mit Euch, egal ob physisch oder virtuell, sind stets wichtige Impulse für meine Arbeit in Berlin. Auch in Zukunft will ich Ansprechpartner für Eure Anliegen und Probleme vor Ort und Unterstützer GRÜNER Ideen sein.

Als Protestpartei gegründet, zur Reformpartei geworden stehen wir nun vor dem nächsten Schritt. Wir regieren bereits in elf Ländern. Der Bund und unser Land brauchen starke Impulse: Es braucht uns GRÜNE als Bündnispartei, um diese umzusetzen.

Mit Leidenschaft für GRÜNE Themen und Politik, einem kühlen Kopf und einem Gespür für umsetzbare Ideen und Konzepte möchte ich gerne meine politische Arbeit in Berlin fortsetzen. Wer mich kennt, weiß, dass ich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit arbeite, dabei aber nie meinen Humor und die Leidenschaft an der Sache verliere.

Ich möchte gemeinsam mit Euch für das beste GRÜNE Ergebnis aller Zeiten bei Bundestagswahlen und für so viele Rheinland-Pfälzer*innen in Berlin wie noch nie kämpfen. Wir GRÜNE haben dieses Land in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, stärker verändert als andere Parteien. Lasst uns gemeinsam einen starken Wahlkampf führen und den Menschen in diesem Land eine bessere Alternative, eine GRÜNE Alternative aufzeigen! Dafür bitte ich Euch um Eure Unterstützung!

Jede Zeit hat ihre Farbe. Es ist Zeit für GRÜN!

Euer Tobias

Dr. Tobias Lindner MdB
Sprecher für Sicherheitspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitglied im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss
Stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

tobias.lindner@bundestag.de
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