B-7: Misbah Khan, KV Bad Dürkheim

Listenplatz 3

Demokratie und Vielfalt - Menschenrechte und Globale Gerechtigkeit - Solidarität

Liebe Freund*innen,

wir haben schon immer unsere Inhalte anhand der gesellschaftlichen Notwendigkeiten und auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse definiert. GRÜNE Werte, die vor vierzig Jahren in der Bundesrepublik noch ungewöhnlich oder gar skurril waren, prägen heute unsere Gesellschaft. Und ob nun gesellschaftliche Realitäten, wissenschaftliche Erkenntnisse oder wertebasierte Politik: die Menschen in diesem Land sind in so vielen Teilen schon weiter als das Regierungshandeln in Berlin. Deshalb können können wir heute endlichsagen: Alles ist drin!

Wir GRÜNE werden seit den 70er Jahren nicht müde anzusprechen, welche umwelt- und klimapolitischen Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um den Raubbau an unseren Lebensgrundlagen zu unterbinden. Weil wir erkannt haben, dass Fragen von Solidarität und Gerechtgkeit nicht ohne die Wahrung unserer Lebensgrundlagen zu denken sind. Die Aufgabe ist groß, aber wir gewinnen zunehmend Verbündete.

Immer gab es den Anspruch, dass Politik der „Spiegel der Gesellschaft“ sein müsse. Wir haben uns im letzten Jahr, als erste Partei überhaupt, ein Vielfaltsstatut gegeben. In diesem Prozess erarbeiteten wir Strukturen, um den gesellschaftlichen Erwartungen einer bunten Gesellschaft und dem Anspruch einer pluralen Demokratie gerecht zu werden. Minderheiten erwarten immer stärker eine gleichberechtigte Beteiligung an der Politik. Wir handeln, statt zu beklagen – mit dem Ziel gesellschaftliche und politische Minderheiten und die Vielfalt der unterschiedlichsten Lebenswelten bei uns äquivalent zu repräsentieren. Wir haben in den letzten Jahren viel dafür getan, dass wir die manchmal verdeckten, oft auch unbewussten Mechanismen des Ausschlusses von bestimmten Gruppen angehen und diese Schranken öffnen. Währenddessen sind andere noch immer dabei das zugrundeliegende Problem zu leugnen.

Schon immer waren und sind wir ein visionäres Angebot, eine Konzeptpartei mit Anstand und Haltung, Glaubwürdigkeit und Empathie. Gerade in der letzten Zeit spüre ich in der Gesellschaft einen Aufbruchsgeist, den wir so lange nicht mehr kannten und mit dem wir es schaffen können, die Lethargie der Corona-Pandemie hinter uns zu lassen. Die Zukunftsfragen, die seit mehreren Generationen verschoben werden, haben die Chance endlich beantwortet zu werden.

Wir wissenDemokratie ist keine Selbstverständlichkeit.Progressivität, Emanzipation und Liberalität sind kein Automatismus. Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, in dem wir diesen Wert immer wieder neu erstreiten und verteidigen müssen. Auf die rassistischen und menschenfeindlichen Diskursverschiebungen der letzten Jahre haben wir immer wieder aufmerksam gemacht. Einstmals sicher geglaubte zivilisatorische und demokratische Mindeststandards, die lange für selbstverständlich gehalten worden sind, werden immer wieder in Frage gestellt. Deshalb betonen wir: Der Zustand unserer Demokratie misst sich am Umgang mit ihren politischen und gesellschaftlichen Minderheiten. Die Architektur dieser Gesellschaft ist davon abhängig, dass wir uns immer wieder gegen Rassismus, Antisemitismus, Klassismus, Sexismus, Etabliertenvorrechte, Diskriminierung aufgrund von Behinderungen, des Alters oder anderer Menschenfeindlichkeiten einsetzen. Weil es sich wiederholt gezeigt hat, wie gefährlich rassistische, rechtsnationale Weltbilder sind und wie sie in direkte Gewalt gegen Menschen münden. Weil es gilt, rechtsextreme und antidemokratische Haltungen als solche klar zu benennen und auch ihren politischen Arm in den Parlamenten als Gefahr ernst zu nehmen.

Um die Demokratie zu stärken braucht es endlich eine bundespolitische, gesetzliche Grundlage, um die strukturelle und institutionelle Demokratieförderung dauerhaft zu garantieren. Viel zu oft kann die Arbeit nur über projektbezogene Mittel finanziert werden. Wir brauchen mehr Transparenz über Entscheidungsprozesse der Regierung und mehr Transparenz zu möglichen Befangenheiten von Abgeordneten. Und in einer alternden Einwanderungsgesellschaft ist es notwendig, das Wahlrecht nicht nur als historische Errungenschaft zu verstehen, sondern mehr Menschen als bisher in das Wahlrecht zu inkludieren.

Was mich zu den GRÜNEN gebracht hat, ist ihr einzigartiges Verständnis davon, dass wir auf der Welt eine Schicksalsgemeinschaft sind. Ich bin in einem Land geboren in der Kindersklaverei und verschwenderischer, dekadenter Luxus nur wenige Autominuten voneinander entfernt sind. Ich bin bei den GRÜNEN eingetreten, weil ich das Gefühl hatte, dass wir die einzige Partei sind, die der Erkenntnis, dass sich beide Lebenswelten bedingen, Taten folgen lassen. Wir sind die einzige Partei, der die Nöte des Menschen am anderen Ende der Straße nicht mehr oder weniger wichtig sind, als die des Menschen am anderen Ende der Welt. Selten sind Armut, Hunger und Gewalt Unfälle der Geschichte. Um dem Anspruch menschenrechtsorientierter Politik und globaler Gerechtigkeit gerecht zu werden, braucht es endlich eine Außen-, Wirtschaft-, Handels-, Klima-, Agrar- und Rüstungsexportpolitik, die nicht länger Frieden, Menschenrechte oder Nachhaltigkeitsziele konterkariert.

Aber nicht nur in der Welt, auch in Deutschland weitet sich die Schere zwischen Arm und Reich. Statt zuzuschauen, wie die Armutszahlen auf Rekordniveau steigen, braucht es ein soziales und inklusives Sicherungsnetz, das allen Menschen ihre Würde und Selbstbestimmung lässt. Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Gesellschaftsstruktur, die solidarischer ist und Chancengleichheit und Durchlässigkeit fördert, statt sie zu behindern.

Liebe Freundinnen und Freunde, GRÜN sein bedeutet, nach vorne zu schauen, Herausforderungen von heute und morgen zu antizipieren und im Werkzeugkasten der Politik die richtigen Maßnahmen zu suchen, die niemanden hinten runter fallen lassen. Es gibt viel zu tun und deshalb braucht es noch mehr Weltverbesser*innen mit einem Herzen für die Ökologie und soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstbestimmung, Freiheit und Gewaltfreiheit. Für all dies und mehr möchte ich mich in den nächsten Jahren mit viel Leidenschaft und Energie im Deutschen Bundestag engagieren! Deshalb bitte ich euch um eure Unterstützung und eure Stimme für Platz 3 auf unserer Bundestagsliste.

Eure
Bina

Politikwissenschaftlerin, 31 Jahre
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN RLP

Grüne Kurz-Vita

seit 2008 Mitglied im KV Bad Dürkheim
seit 2014 Sprecherin LAG Frieden und Internationales
seit 2019 Landesvorsitzende von B 90 /Die Grünen RLP
Mitglied im Verbandsgemeinderat Deidesheim & in der Erweiterten Bezirkstagsfraktion

2009-2011, 2014-2016 Landesvorstand GRÜNE JUGEND RLP
2010-2011, 2012-2016 Kreisvorstand Bad Dürkheim
2016/ 2017 Bundestagskandidatin und Direktkandidatin Wahlkreis Neustadt-Speyer
2018-2019 Mitglied im Erweiterten Landesvorstand

Sonstiges
beruflich in der Landeskoordination der Islamismusprävention tätig

Vorsitzende von Wertzeug e.V., Verein für Demokratiebildung mit Projekten zur Arbeit gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Extremismusprävention in Haftanstalten

misbah.khan@gruene-rlp.de
0157 88 320 618