B-11: Ernst-Christoph Stolper, Kreisverband Neustadt an der Weinstraße

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Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bewerbe mich für Platz 4 der Landesliste zur Bundestagswahl und bitte um Eure Unterstützung.

Im Herbst entscheiden wir darüber, ob es gelingt, Deutschland auf einen 1,5°-Grad-Pfad zu bekommen oder nicht. „Jetzt oder nie“ war nie aktueller – im doppelten Wortsinn: Für effektiven Klimaschutz läuft uns die Zeit davon, aber wir haben noch die Chance für eine echte Wende bei dieser Bundestagswahl.

Nach 15 Jahren CDU-geführter Bundesregierung steht die Bundesrepublik vor einem riesigen Innovationsstau. Aktuell erleben wir die Unzulänglichkeit der Corona-Politik, aber der Stau betrifft fast alle Bereiche: Eine verkorkste Energiewende behindert den Ausbau Erneuerbarer Energien, die längst überfällige Verkehrswende ist immer wieder verschleppt worden, die Agrarwende scheitert an der Konservierung agrarindustrieller Strukturen. Kaum ein Gespräch mit Bürger*innen, in dem nicht weitere Beispiele genannt werden, egal ob es sich um Fragen der Digitalisierung, der Bildung oder der Integrationspolitik handelt.

Gemeinsam kämpfen wir in den nächsten Monaten dafür, dass Bündnis 90 / Die Grünen so stark werden, dass an uns niemand mehr vorbeikommt und wir eine andere Bundesregierung – natürlich unter grüner Führung – stellen.

Aber es geht nicht nur um einen Regierungswechsel, es geht um einen tatsächlichen Politikwechsel. Das hohe Vertrauen, das die Bürger*innen uns entgegenbringen, bringt auch hohe Erwartungen mit sich. Wenn wir GRÜNE diese nicht enttäuschen wollen, brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode eine enge Zusammenarbeit von GRÜNEN in Bundesregierung und Parlament mit der Zivilgesellschaft – den vielen Menschen, Verbänden und Initiativen im Lande, die für einen Wechsel stehen und Druck machen.

Ich kenne beide Seiten sehr gut: Über 20 Jahre habe ich für die GRÜNEN in Regierung und Parlament in den Themenbereichen Klima und Energie, Wirtschaft und Umwelt gearbeitet. Fast ebenso lange habe ich im außerparlamentarischen Raum Initiativen, Bündnisse, Kampagnen und Bewegungen organisiert – anfangs in der Friedens- und Student*innenpolitik, in den letzten Jahren vor allem gegen neoliberale Handelspolitik und für Klimaschutz.

Diese Erfahrungen und Netzwerke will ich in die zukünftige Fraktion einbringen und unser Leitbild einer Bündnispartei mit Leben füllen. Die Fraktion ist der Ort, an dem grüne Regierungsarbeit und Zivilgesellschaft miteinander verbunden werden können und müssen.

Wir werden den 1,5°-Pfad in der Klimapolitik nicht erreichen ohne echte Energie- und Verkehrswende – zwei Bereiche, denen ich mich vorrangig widmen möchte.

Für eine echte Energiewende auf der Basis Erneuerbarer Energien

Die Politik der CDU-geführten Bundesregierung, Erneuerbare Energien in das Korsett der alten Energiewirtschaft zu pressen und mit unsinnigen Auflagen zu belegen, hat den Ausbau fast zum Erliegen gebracht und die Energiewende immer teurer gemacht. Unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit werden immer neue Irrwege und Sackgassen propagiert – von der Renaissance der Atomenergie über die „Brückentechnologie“ Gas, Geo-Engineering, CO₂-Abscheidung bis hin zu „E-Fuels“, zur Rettung des Verbrennungsmotors.

Dabei liegen inzwischen alle Elemente für eine 100%-Versorgung aus Erneuerbaren Energien auf dem Tisch. Strom aus Windkraft und Photovoltaik für wenige Cent, immer effizientere Batterien und Anlagen zur Wasserstoffproduktion ermöglichen nicht nur eine klimaneutrale, sondern auch eine kostengünstige und sichere Energieversorgung.

Dafür allerdings braucht der Energiemarkt neue Regeln, die sich an einer vollständigen Versorgung mit Erneuerbaren Energien orientieren. Die umfassende Reform des Energierechts steht auf der Tagesordnung der kommenden Legislaturperiode – ein dickes Brett, das es zu bohren gilt. Dazu gehören insbesondere die Befreiung dezentraler Anlagen von Abgaben- und Bürokratielasten, die Straffung von Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren, die Etablierung eines funktionierenden Marktes für Speicher, Lastmanagement und Reserveenergie, erleichterte Stromlieferverträge für Industrieanlagen und vieles andere mehr.

Rheinland-Pfalz ist beim Ausbau Erneuerbarer Energien immer voran gegangen. Aber ohne Änderung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen werden auch wir den 1,5°-Pfad nicht erreichen können.

Für eine klima-, umwelt- und sozialverträgliche Mobilitätswende

Der Verkehr ist der einzige Sektor, in dem seit 1990 die CO₂-Emissionen nicht gesunken sind. Klimaneutralität bedeutet auch hier einen grundlegenden Wandel. Mit verschiedensten Akteur*innen und Think Tanks habe ich in den letzten 3 Jahren in der Klima-Verkehrskommission der Bundesregierung Maßnahmen und Konzepte entwickelt. Viele Initiativen sind durch Lobbyeinfluss und die autozentrierte Politik der Bundesregierung blockiert worden – aber die Konzepte liegen auf dem Tisch. Gleichzeitig hat die Corona-Krise gezeigt, was alles möglich ist - von den Pop-up-Radwegen bis hin zu Verkehrsvermeidung durch Home-Office.

Eine echte Verkehrswende bedeutet ab Herbst u.a.:

Unser Ziel ist es, kostengünstige und flächendeckende Mobilität auch ohne eigenes Auto zu ermöglichen.

Für gerechten Welthandel

Viele von Euch wissen, dass ich zu den Mitbegründer*innen der deutschen und europäischen Stop-TTIP-Bewegung gehöre. TTIP ist inzwischen Geschichte und der Fokus hat sich auf andere Abkommen verschoben. Aber nach wie vor behindern Sonderrechte für Konzerne den Atom- und Kohleausstieg. Handelsverträge wie das EU-Mercosur-Abkommen gefährden Menschenrechte, Klimaschutz und Agrarwende. In den letzten Jahren haben wir es geschafft, stärker positive Schritte hin zu einer gerechteren Weltwirtschaft in den Vordergrund zu rücken – z.B. die Kampagne für das Lieferkettengesetz. Auch dies möchte ich in einer grünen Fraktion weiter voranbringen.

Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung: Mit zunehmendem Entsetzen habe ich nun in Berlin über 8 Jahre das GroKo-Desaster live miterlebt. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Euch, um diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu setzen.

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